1. Wofür gelten diese Geschäftsbedingungen?
Maßgebend für unsere Leistungen im Bereich der Online-Steuererklärung in unseren Anwendungen (d.h. unserer Webseite und unserer Mobilanwendung) sind ausschließlich unsere folgenden Geschäftsbedingungen.
2. Wer ist Ihr Vertragspartner und wie kommt der Vertrag zustande?
Ihr Vertragspartner ist die
forium GmbH
Kantstraße 13
10623 Berlin
Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), HRB 74178
Vertreten durch die Geschäftsführer Felix Bodeewes und Leander Bretschger.
Die Darstellung unserer Dienstleistungen in unseren Anwendungen auf unserer Webseite und in unserer App stellt kein bindendes Angebot dar.
In unseren Anwendungen können Sie die gewünschte Dienstleistung "in den Einkaufswagen" legen und dann "zur Kasse" gehen. Nach der Auswahl Ihres Zahlungsmittels und der Eingabe Ihrer Informationen (Pflichtinformationen sind mit einem "*" markiert) gelangen Sie zur Bestellübersicht. Dort können Sie Ihre Auswahl und Ihre Eingaben überprüfen und ggf. berichtigen. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot (§ 145 BGB). Diese Bestellung geben Sie ab, indem Sie auf „Jetzt kostenpflichtig kaufen!“ klicken. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Hierdurch kommt der Vertrag zustande.
Über die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Bestelldaten hinaus wird der individuelle Vertragstext von uns nicht gespeichert. Er kann daher von Ihnen nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Allerdings können Sie die Daten Ihrer Bestellung speichern oder ausdrucken.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Welche Leistung erbringen wir?
Wir stellen Ihnen ein einfach zu bedienendes Online-Formular für die Einkommensteuererklärung zur Verfügung, über welches Sie Ihre Daten erfassen, aufbereiten und (entgeltlich) elektronisch oder mittels ausgedruckter Steuerformulare an das Finanzamt übermitteln können. Bei der Nutzung der Webseite erfolgt keine Installation von Software auf Ihrem Rechner. Bei Nutzung der Mobilanwendung wird diese auf Ihrem Mobilgerät installiert.
Das Online-Formular eignet sich nur für Privatpersonen, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind. Hinweise zum Programmumfang nach § 87c der Abgabenordnung finden Sie hier.
Bei Informationstexten, Beispielen und Hinweisen in dem Online-Formular handelt es sich um allgemeine Erläuterungen. Diese beziehen sich auf einen normalen Steuerfall und sollen nur auf evtl. bestehende Möglichkeiten für die Gestaltung des Steuerfalls aufmerksam machen. Eine Rechtsberatung durch uns erfolgt nicht.
4. Wofür sind Sie verantwortlich?
Die Steuererklärung basiert ausschließlich auf Ihren Eingaben. Bitte prüfen Sie daher Ihre Daten vor Übermittlung an das Finanzamt auf Vollständigkeit und Freiheit von Fehlern. Durch Ihre Unterschrift bestätigen Sie die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben gegenüber dem Finanzamt.
Bitte beachten Sie, dass Sie - auch bei Abgabe der Steuererklärung auf elektronischem Wege - in jedem Fall zusätzlich die (über das Online-Formular generierte) komprimierte Steuererklärung ausgedruckt und rechtsverbindlich unterschrieben rechtzeitig bei dem Finanzamt einreichen müssen. Berücksichtigen Sie dabei bitte auch mögliche (ggf. technisch bedingte) Verzögerungen bei der elektronischen und postalischen Übermittlung.
5. Was kosten unsere Leistungen?
Sämtliche in unseren Anwendungen angegebenen Preise gelten in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
6. Wann müssen und wie können Sie zahlen?
Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung kann erfolgen mittels SEPA-Lastschriftmandat (nur bei Bestandskunden), PayPal, Vorkasse oder Sofortüberweisung.
7. WIDERRUFSBELEHRUNG - Wie und bis wann können Sie den Vertrag widerrufen? Welche Folgen hat ein Widerruf?
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
forium GmbH
Anschrift: Kantstraße 13, 10623 Berlin
Telefon: (030) 4202-46-30
Fax: 030 42 02 46 55
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
c) Erlöschen des Widerrufsrechtes
Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der 14 Tage, wenn wir unsere Dienstleistung vollständig erbracht haben, Sie dem Beginn der Ausführung der Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechtes bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
8. Was ist, wenn etwas nicht richtig funktioniert?
Sollte unser Online-Formular Fehler aufweisen, welche zu einer Fehlfunktion des Formulars oder fehlerhaften Angaben im Rahmen der Steuererklärung führen, steht Ihnen ein Anspruch auf unentgeltliche Neuerstellung der betreffenden Steuererklärung über das Online-Formular zu, wobei Sie uns vorher über die konkrete Art des Fehlers bzw. dessen Auswirkung informieren müssen. Wir sind berechtigt, einen solchen Fehler zu umgehen, wenn dieser nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die angebotene Umgehung keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt der Steuererklärung hat.
Tritt der Fehler erneut auf, sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, soweit der Fehler nicht nur unwesentliche Auswirkungen hat. Geleistete Zahlungen werden wir dann umgehend erstatten. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9.
Soweit das Online-Formular besondere für Sie relevante Sachverhalte ausnahmsweise nicht abbilden sollte, wenden Sie sich bitte an unseren Support (E-Mail: [email protected]; Tel: (030) 4202-46-30 ).
9. Wofür können wir keine Haftung übernehmen?
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die von Ihnen eingegebenen Daten weder prüfen noch Sie steuerlich beraten können - letzteres bereits aus Rechtsgründen. Auch überwachen wir keine Fristen für die Einreichung von Steuererklärungen.
Soweit das Online-Formular Angaben zu der voraussichtlichen Steuerschuld macht, handelt es sich um unverbindliche Schätzungen, bei welchen wir uns allerdings um größtmögliche Genauigkeit bemühen. Aufgrund der unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten von Steuergesetzen sind Abweichungen jedoch stets möglich. Die abschließende Feststellung der Steuerschuld erfolgt ausschließlich durch das zuständige Finanzamt.
Wir bemühen uns, unsere Leistungen unterbrechungslos anzubieten (365 Tage/Jahr, 24 h/Tag) und gewährleisten eine Verfügbarkeit von mehr als 99 %. Aufgrund von Wartungsarbeiten kann der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Für die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten ELSTER-Server und ELSTER-Software können wir keine Haftung übernehmen.
Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regelungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar und typisch waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Gibt es weitere Regelungen?
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Sollte es zwischen Ihnen und uns zu Streitigkeiten kommen, die wir nicht einvernehmlich lösen können, würden wir dies bedauern. Für diesen Fall stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon: +49 7851 7957940
Telefax: +49 7851 7957941
E-Mail: [email protected]
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
