5. Weitergabe von Daten
Es besteht bei Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und LinkedIn die Möglichkeit, dass einige der erfassten Informationen auch außerhalb der Europäischen Union in der USA verarbeitet werden.
Die USA stellen sogenannte unsichere Drittstaaten dar. Ein Drittstaat gilt als unsicher, wenn die EU-Kommission für diesen Staat keinen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 1 DS-GVO erlassen hat, in dem bestätigt wird, dass in dem Land ein angemessener Schutz für personenbezogene Daten besteht.
Mit dem EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18) wurde der (teilweise) Angemessenheitsbeschluss für die USA, das sogenannte Privacy-Shield für nichtig erklärt. In den USA wird kein Datenschutzniveau geboten, das mit dem in der EU vergleichbar wäre. Bei einer Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA bestehen folgende Risiken. Es besteht das Risiko, dass US-amerikanische Behörden aufgrund der auf Section 702 des FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) gestützten Überwachungsprogramme PRISM und UPSTREAM, sowie auf Grundlage der Executive Order 12333 oder der Presidential Police Directive 28 Zugriff auf die personenbezogenen Daten erlangen können. EU-Bürgern stehen gegen diese Zugriffe keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten in den USA oder der EU zu.
Facebook und Instagram: Die Facebook Ireland Ltd. übermittelt auf Grundlage von der Europäischen Kommission genehmigter Standardvertragsklauseln an Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, US (im Weiteren: Facebook Inc.), mit Sitz in den USA. Auf diese Verarbeitungen haben wir keinen Einfluss. Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten weiter, die wir über unsere Facebook-Seite erhalten.
YouTube: YouTube übermittelt Daten auf Grundlage von der Europäischen Kommission genehmigter Standardvertragsklauseln an die Google LLc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden: Google). Auf diese Verarbeitungen haben wir keinen Einfluss. Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten weiter, die wir über unseren YouTube-Kanal erhalten.
Twitter: Twitter übermittelt Daten auf Grundlage von der Europäischen Kommission genehmigter Standardvertragsklauseln an die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Auf diese Verarbeitung haben wir keinen Einfluss. Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten weiter, die wir über unserem Auftritt auf Twitter erhalten.
LinkedIn: LinkedIn übermittelt Daten auf Grundlage von der Europäischen Kommission genehmigter Standardvertragsklauseln an die LinkedIn Corporation 1000 W Maude Ave Sunnyvale, CA, US (im Weiteren: LinkedIn Corporation). Auf diese Verarbeitungen haben wir keinen Einfluss. Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten weiter, die wir über unser LinkedIn-Profil erhalten.
Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten weiter.
