Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:
Auch eingetragene Lebenspartnerschaften haben Anspruch auf die steuerliche Zusammenveranlagung mit dem Splittingtarif. Die Ungleichbehandlung von Homo-Ehen und "normalen" Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig (BVerfG-Urteil vom 7.5.2013, 2 BvR 909/06).
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die Rechtslage rückwirkend ab dem 1.8.2001 - dem Tag, an dem das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten ist - zu ändern. Und so wurde im Einkommensteuergesetz eine neue Generalnorm einfügt:
"Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden" (§ 2 Abs. 8 EStG).
Die Neuregelung gilt in allen noch offenen Steuerfällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurde (§ 52 Abs. 2a EStG).
Eine weitergehende Gleichstellung erfolgt ab dem 1.1.2015 mit dem "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschafrechts" vom 15.12.2004. Mit diesem Gesetz wird die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit Ehegatten weiter ausgebaut.
Bitte wählen Sie bei Lohnsteuer kompakt als Familienstand "Gleichgeschlechtliche Ehe/Lebenspartnerschaft".
Reihenfolge bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
Für gleichgeschlechtliche Ehepaare und eingetragene Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung (=Zusammenveranlagung) abgeben wollen, hat die Finanzverwaltung festgelegt, wer als steuerpflichtige Person anzugeben ist:
- Tragen Sie den Partner zuerst in der Steuererklärung ein, der nach alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens zuerst kommt.
- Bei Namensgleichheit entscheidet die alphabetische Reihenfolge des Vornamens.
- Ist auch der Vorname identisch, ist der ältere der Partner als Steuerpflichtiger zu erfassen.
Rechner
- Einkommensteuer-Veranlagungsrechner: Ob eine gemeinsame oder Einzelveranlagung von Ehegatten günstiger für Sie ist, rechnet Ihnen der Veranlagungsrechner aus.
- Einkommensteuer-Rechner: Sie wollen die wahrscheinliche Höhe der Einkommensteuer ganz schnell berechnen? Nutzen Sie unseren Einkommensteuer-Rechner um die aus Ihrem zu versteuernden Einkommen resultierende Steuerlast zu ermitteln.
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