Wann ist eine Haushaltsersparnis anzurechnen?

Erfolgt ein Einzug ins Pflegeheim, Altenpflegeheim oder in der Pflegeabteilung eines Altenheims oder Wohnstifts wegen Pflegebedürftigkeit, sind die hohen Heimkosten wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet.

Da in diesem Fall eigene Verpflegungs- und Wohnungskosten eingespart werden, sind die abzugsfähigen Heimkosten zuvor noch um eine sog. Haushaltsersparnis zu kürzen. Dies aber gilt nur dann, wenn der eigene Haushalt aufgelöst wird.

Die abzugsfähigen Heimkosten dürfen jedoch nicht um eine Haushaltsersparnis gekürzt werden, so lange der Pflegebedürftige seinen Haushalt beibehält. Denn in diesem Fall laufen die Fixkosten des Haushalts, wie Miete, Schuldzinsen, Grundgebühr für Strom, Wasser usw. sowie Reinigungskosten weiter. Es gibt hierfür keine allgemeingültige zeitliche Begrenzung. Vielmehr wird insbesondere auch wegen der psychischen Belastung, die mit einer Auflösung der angestammten Wohnung und der endgültigen Übersiedlung in ein Pflegeheim verbunden ist, von einem Abzug der Haushaltsersparnis solange abzusehen sein, als die Wohnung noch beibehalten wird.

Übrigens: Dies gilt ebenfalls, wenn die Wohnung des Pflegebedürftigen von dessen Ehegatten weiter bewohnt wird. Auch in einem solchen Fall entstehen durch die dann zu große Wohnung bedingte Fixkosten, die den Abzug einer Haushaltsersparnis von den Heimkosten als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.

Falls beide Eheleute aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit gemeinsam in ein Pflegeheim umziehen und ihren Haushalt auflösen, wollen die Finanzämter die Haushaltsersparnis doppelt abziehen, obwohl doch nur ein gemeinsamer Haushalt aufgelöst wird. So hat es auch das FG Nürnberg bestätigt (FG Nürnberg vom 4.5.2016, 3 K 915/15; Revision VI R 22/16).

(2016): Wann ist eine Haushaltsersparnis anzurechnen?

Welche Voraussetzungen müssen für den Abzug der Heimkosten vorliegen?

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim, Altenpflegeheim oder in der Pflegeabteilung eines Altenheims oder Wohnstifts sind als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG absetzbar, wenn der Grund dafür eine Pflegebedürftigkeit, eine Behinderung oder eine Krankheit ist.

Pflegebedürftig sind "Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen" (§ 14 SGB XI).

Als pflegebedürftig gelten Personen,

• die in eine der drei Pflegestufen nach dem Pflegeversicherungsgesetz gemäß §§ 14, 15 SGB XI eingestuft sind, also in Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige), Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) oder Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige).
• bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, sog. Demenzkranke (gemäß § 45a SGB XI).
• die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "H" oder "Bl" besitzen.
• die ambulant gepflegt werden und die Pflegekosten von einem anerkannten Pflegedienst gesondert in Rechnung gestellt werden.
• die in einem Altenheim untergebracht sind und denen Pflegeleistungen der Pflegesatzstufe 0 gesondert in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 10.5.2007, BStBl. 2007 II S. 764).

Aufwendungen für Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit sind wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar. Dies gilt nicht nur für die Kosten der medizinischen Leistungen und Pflege, sondern auch für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung. Das Finanzamt kürzt die Kosten um eine zumutbare Belastung.

Falls Heimkosten als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, darf der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag von 3.700 Euro und seit 2008 auch der 'normale' Behinderten-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden (R 33.3 Abs. 4 EStR). Des weiteren werden die Heimkosten um eine sog. Haushaltsersparnis wegen ersparter Verpflegungs- und Wohnungskosten gekürzt, wenn der eigene Haushalt aufgelöst wird.

Anders liegt der Fall bei einer altersbedingten Unterbringung in einem Altersheim: Dann rechnen die Heimkosten zu den üblichen Kosten der Lebensführung und werden steuerlich nicht anerkannt. Falls zu einem späteren Zeitpunkt Pflegebedürftigkeit eintritt und mindestens die Pflegestufe I festgestellt wird, können die Heim- und Pflegekosten in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet (BMF-Schreiben vom 20.1.2003, BStBl. 2003 I S. 89).

(2016): Welche Voraussetzungen müssen für den Abzug der Heimkosten vorliegen?

Kann man auch im Heim Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen?

Für haushaltsnahe Dienstleistungen gibt es eine Steuervergünstigung. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören vor allem hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und für die ein selbständiger Dienstleister beauftragt wird.

In Betracht kommen auch Pflege- und Betreuungsleistungen. Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen können mit 20 %, höchstens 4.000 Euro im Jahr, direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a Abs. 2 EStG). Die Steuervergünstigung steht nicht nur der pflegebedürftigen Person zu, sondern auch Angehörigen, wenn diese für die Pflege- und Betreuungsleistungen aufkommen.

Die Steuervergünstigung können auch Personen in Anspruch nehmen, die in einem Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim oder Wohnstift leben. Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

(1)  Unterbringung im Heim mit eigenem Haushalt:

Die Steuervergünstigung gemäß § 35a EStG ist möglich, wenn im Heim ein eigenständiger und abgeschlossener Haushalt geführt wird. Ein Haushalt in einem Heim ist gegeben, wenn die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet sind (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich), individuell genutzt werden können (Abschließbarkeit) und eine eigene Wirtschaftsführung des Bewohners nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Heimbewohner ein Appartement bewohnt, nicht aber, wenn es sich lediglich um ein Pflegezimmer ohne eigene Kochgelegenheit handelt.

Begünstigt sind Dienstleistungen des Heimbetreibers,

• die direkt im Haushalt des Heimbewohners (Appartement) erbracht und individuell abgerechnet werden, beispielsweise Reinigung des Appartements, Pflege- und Betreuungsleistungen.
• die der Heimbetreiber gemäß Heimvertrag zur Verfügung stellt und die pauschal oder individuell abgerechnet werden, insbesondere Hausmeisterarbeiten, Gartenpflege, kleinere Reparaturarbeiten, Reinigung der Gemeinschaftsflächen, Dienstleistungen des Haus- und Etagenpersonals.
• die im Bedarfsfall vom Bewohner in Anspruch genommen werden, sofern hierzu ein Nachweis erbracht wird. Das gilt sowohl für Dienstleistungen des Heimbetreibers selbst, ggf. mittels eigenen Personals, als auch für Dienstleistungen eines externen Anbieters. Auch die vom Heimbetreiber pauschal erhobenen Kosten sind begünstigt, sofern nachgewiesen ist, dass die abgegoltene Dienstleistung gegenüber dem Heimbewohner tatsächlich erbracht worden ist.

(2)  Unterbringung im Heim ohne eigenen Haushalt

Für die Steuervergünstigung gemäß § 35a EStG ist es nicht unbedingt erforderlich, dass im Heim ein eigener Haushalt besteht. Auch bei Unterbringung lediglich in einem Zimmer sind solche Aufwendungen begünstigt, die mit denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind. Nicht mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind Pflege- und Betreuungsleistungen.

Begünstigt sind beispielsweise die anteiligen Kosten für

• Reinigung des Zimmers, Appartements und der Gemeinschaftsflächen,
• Zubereiten und Servieren der Mahlzeiten im Heim,
• Wäscheservice, soweit er im Heim erfolgt.

Nicht begünstigt sind

• Ausgaben für Leistungen, die nicht vor Ort im Heim erbracht werden, z. B. für Wäsche und Bügeln im Betrieb des Dienstleisters oder für "Essen auf Rädern", das von außen angeliefert wird.
• Mietzahlungen, wie z.B. die allgemeinen Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten(wohn)heim, einem Pflegeheim oder einem Wohnstift.
• Aufwendungen für den Hausmeister, den Gärtner sowie für Handwerkerleistungen. Diese sind nur dann absetzbar, wenn ein eigener abgeschlossener Haushalt vorliegt.
• Pflege- und Betreuungsleistungen außerhalb des eigenen Haushalts, z. B. in einem Pflegezimmer. Diese können als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung geltend gemacht werden.

(2016): Kann man auch im Heim Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen?

Werden auch die Kosten für ein Altersheim steuerlich anerkannt?

Erfolgt der Einzug in ein Altenheim, Altenwohnheim oder Seniorenwohnstift aus Altersgründen, ohne krank oder pflegebedürftig zu sein, werden die Heimkosten nicht steuermindernd anerkannt. Denn es handelt sich hierbei um Kosten der Lebensführung. Nach Auffassung des BFH sind derartige Aufwendungen ihrer Art und dem Grunde nach schon deshalb nicht außergewöhnlich, weil sie anderen in vergleichbaren Verhältnissen lebenden älteren Steuerpflichtigen ebenfalls erwachsen und es insbesondere nichts Außergewöhnliches ist, dass ein Mensch aufgrund seines Alters in einem Altersheim lebt, weil er nicht mehr für sich sorgen kann oder will.

Falls zu einem späteren Zeitpunkt Pflegebedürftigkeit eintritt und mindestens die Pflegestufe I festgestellt wird, können ab diesem Zeitpunkt die Heim- und Pflegekosten in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abgesetzt werden, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet (BMF-Schreiben vom 20.1.2003, BStBl. 2003 I S. 89). Siehe nachfolgend d).

Ist in den Kosten des Altersheims eine Umlagepauschale für eine Grundpflege enthalten, kann dieser Anteil nicht aus den Heimkosten herausgerechnet und als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Wenn aber konkret Pflegeleistungen auf Anforderung bzw. bei Bedarf erbracht werden und unabhängig von einer Umlagepauschale monatlich gesondert in Rechnung gestellt werden, ist dieser Betrag als außergewöhnliche Belastungen - unter Anrechnung der zumutbaren Belastung - absetzbar. Es handelt sich dabei um unmittelbare Krankheitskosten.

(2016): Werden auch die Kosten für ein Altersheim steuerlich anerkannt?

Können auch bei einer Heimunterbringung wegen Krankheit die Kosten geltend gemacht werden?

Ebenso wie ein Krankenhausaufenthalt kann auch eine Unterbringung in einem Heim dazu dienen, eine Krankheit zu heilen oder erträglicher zu machen. Wenn Sie sich aus Krankheitsgründen nicht mehr selbst versorgen können und deshalb in ein Altenheim, Seniorenstift oder eine andere Einrichtung umsiedeln, gilt folgende Regelung:

Bei einem Heimaufenthalt aufgrund einer Krankheit können Sie die Heimkosten (Unterkunft und Verpflegung) in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzen, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet.

Bei krankheitsbedingter Unterbringung verzichten die Finanzämter darauf, die Kosten um eine Haushaltsersparnis zu kürzen.

(2016): Können auch bei einer Heimunterbringung wegen Krankheit die Kosten geltend gemacht werden?

Was ist absetzbar, wenn nach dem Einzug ins Altenheim die Pflegebedürftigkeit eintritt?

Ziehen Sie oder Ihr Ehegatte zunächst wegen Alters in ein "normales" Altenheim und werden irgendwann danach pflegebedürftig, gilt folgende Regelung: Für diesen Fall hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Heimkosten (für Verpflegung und Unterbringung) steuerlich nicht absetzbar sein sollen, sondern nur die Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anerkannt würden (BFH-Urteil vom 18.4.2002, BStBl. 2003 II S. 70).

Doch ausnahmsweise ist der Fiskus hier einmal großherziger als die BFH-Richter: Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Pflegestufe I festgestellt wird, erkennt das Finanzamt die gesamten Heimkosten (Verpflegungs-, Unterbringungs- und Pflegekosten) als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG an.

Angerechnet wird eine zumutbare Belastung. Es könne steuerlich keinen Unterschied machen, ob bereits der Einzug in ein Altenheim aus Krankheitsgründen bzw. wegen Pflegebedürftigkeit erfolgt oder ob die Erkrankung bzw. Pflegebedürftigkeit, die eine Unterbringung erforderlich macht, erst nachträglich eintritt (BMF-Schreiben vom 20.1.2003, BStBl. 2003 I S. 89).

(2016): Was ist absetzbar, wenn nach dem Einzug ins Altenheim die Pflegebedürftigkeit eintritt?

Können die Kosten der Heimunterbringung eines Angehörigen in der Steuer erklärt werden?

Zahlungen für die Heimunterbringung eines nahen Angehörigen - gleichgültig, ob diese vom Sozialamt gefordert oder von Ihnen freiwillig geleistet werden - sind dann steuerlich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG absetzbar, wenn die Zahlungen bei Ihnen "zwangsläufig" aus rechtlichen oder sittlichen Gründen entstehen.

Wann ist das der Fall?

(1)  Eine rechtliche Verpflichtung zum Unterhalt besteht grundsätzlich für Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB):

• Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenüber gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, sondern auch umgekehrt Kinder ihren Eltern gegenüber. Die Unterhaltsverpflichtung der Kindern kommt vor allem in Betracht, wenn die Eltern im Alter in einem Altenheim oder wegen Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim untergebracht sind und die hohen Heimkosten nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen finanzieren können. Übernimmt das Sozialamt die ungedeckten Mehrkosten, geht der Unterhaltsanspruch nach dem Bundessozialhilfegesetz auf den Sozialhilfeträger über, und dieser zieht die Kinder entsprechend ihrem Einkommen zur Finanzierung heran.

• Zu den Verwandten in gerader Linie gehören auch die Großeltern: Vorrangig unterhaltsverpflichtet sind hier jedoch deren Kinder, nicht die Enkelkinder (§ 1606 BGB). Auch wenn die Enkelkinder nicht vom Sozialamt zur Kasse gebeten werden, tragen sie häufig mit freiwilligen Zahlungen zur Unterstützung der Großeltern bei. Hier ist also nicht eine konkrete Unterhaltsverpflichtung gegeben, sondern lediglich eine abstrakte. Dies ist ausreichend, um eine rechtliche Verpflichtung zu bejahen (R 33a.1 Abs. 1 Satz 3 EStR; OFD Frankfurt vom 5.5.1998, DB 1998 S. 1160).

• Da eine gesetzliche Unterhaltspflicht auch gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (§§ 1361, 1569 BGB) oder gegenüber dem Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft (§§ 5 und 12 LPartG) entstehen kann, ist auch hier eine rechtliche Verpflichtung gegeben.

(2)  Eine sittliche Verpflichtung kann bei anderen Angehörigen im Sinne des § 15 AO (Geschwister, Schwiegereltern, Schwiegersohn und -tochter, Stiefelternteil, Onkel, Tante, Nichte, Neffe, Schwager, Schwägerin, Pflegeeltern mit Pflegekindern) in Betracht kommen: Dies ist nach Auffassung des BFH anzunehmen, "wenn nach dem Urteil der Mehrzahl billig und gerecht denkender Mitbürger ein Steuerpflichtiger sich zu einem solchen Verhalten verpflichtet sehen kann.

Sittlich zu billigende oder besonders anerkennenswerte Gründe allein reichen deshalb nicht aus. Das sittliche Gebot muss vielmehr ähnlich einem Rechtszwang von außen her als eine Forderung oder zumindest eine Erwartung der Gesellschaft in der Weise in Erscheinung treten, dass die Unterlassung Nachteile im sittlich-moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene zur Folge haben kann" (BFH-Urteil vom 22.10.1996, BStBl. 1997 II S. 558).

(2016): Können die Kosten der Heimunterbringung eines Angehörigen in der Steuer erklärt werden?