(2021)
Haushaltsnahe Dienste: Kosten für Hausnotrufsystem steuerbegünstigt?
In ihrem neuen Erlass hat die Finanzverwaltung festgelegt, wann die Kosten für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung zu bewerten sind. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören auch Pflege- und Betreuungsleistungen. Die Steuervergünstigung können auch Personen in Anspruch nehmen, die in einem Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim oder Wohnstift leben. Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind grundsätzlich bis zu 20.000 Euro mit 20 %, höchstens 4.000 Euro im Jahr, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 2 EStG).
Eine privilegierte Form ist das betreute Wohnen in einer Seniorenresidenz in einer eigenen Wohnung. Beim betreuten Wohnen wird vom Anbieter neben der Unterkunft ein Paket an allgemeinen Unterstützungsleistungen über einen sog. Betreuungsvertrag zur Verfügung gestellt, so auch Hilfe und Betreuung im Notfall. Für dieses Notrufsystem ist meist eine Betreuungspauschale zu zahlen, und zwar auch dann, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden.
Die Frage ist, ob für die Betreuungspauschale die Steuervergünstigung gemäß § 35a EStG beansprucht werden kann.
Aktuell nimmt die Finanzverwaltung in ihrem neuen Erlass dazu Stellung, wann für die Kosten eines Hausnotrufsystems eine Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG gewährt werden kann - und macht dabei eine kleine, aber feine Unterscheidung (BMF-Erlass vom 9.11.2016, Tz. 11):
- Steuerbegünstigt sind die Kosten für ein Hausnotrufsystem, falls die Rufbereitschaft im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenwohneinrichtung erfolgt. Die Betreuungspauschale kann somit zu 20 % direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.
- Nicht steuerbegünstigt sind die Kosten für ein Hausnotrufsystem außerhalb des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenwohneinrichtung.
Da die Betreuungspauschale das Vorhalten eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes, die Soforthilfe im Notfall, die hauswirtschaftliche Versorgung im Krankheitsfall sowie eine Pflege bei kurzzeitiger Erkrankung umfasst, sind diese Leistungen mit einer "Hilfe im Haushalt" vergleichbar. Bereits durch das Vorhalten der Leistungen wird eine haushaltsnahe Dienstleistung erbracht.
Durch die Rufbereitschaft wird sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhält, im Notfall Hilfe erhalten kann. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familienangehörige. Damit handelt es sich um "haushaltsnahe Dienstleistungen". Diese werden auch in dem Haushalt der Senioren erbracht. Ohne Bedeutung ist es, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts befindet (BFH-Urteil vom 3.9.2015, VI R 18/14).
Hinweis:
Für die Steuervergünstigung genügt ein Vertrag über das Vorhalten von haushaltsnahen Leistungen. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen kommt es nicht an. Die Gewissheit, im Notfall sofort Hilfe zu bekommen, bedeutet für ältere Bürger ein hohes Sicherheitsgefühl. Und so sind bereits der 24-Stunden-Notruf und das Vorhalten der Leistungen zur Betreuung alter Menschen wertvolle Dienstleistungen und die Kosten in Form einer Pauschale dafür steuerlich abziehbar.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7128/17) wie folgt entschieden: Pauschale Gebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Sicherheitsfirma untergebrachte Notrufzentrale zur Vorsorge für den Fall eines Einbruchs/Überfalls, Brandes oder Gasaustritts in der Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn sich die Notrufzentrale nicht einmal in der Nähe des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet und es deswegen an dem erforderlichen unmittelbarem räumlichen Zusammenhang des Ortes der Leistungshandlung zum Haushalt fehlt.
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Aktuell: hat auch das Finanzgericht Baden-Württemberg gegen den Fiskus entschieden, dass die Kosten für ein Hausnotrufsystem selbst dann steuerbegünstigt sind, wenn die Seniorenalleine in ihrem Haushalt leben. Auch sie dürfen die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a Abs. 2 EStG zu 20 % direkt von der Steuerschuld abziehen. Da üblicherweise Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe holen, ersetze das Notrufsystem bei Alleinlebenden die Überwachung im Haushalt (FG Baden-Württemberg vom 11.6.2021, 5 K 2380/19, Revision zugelassen).
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