Kategorie: Urteile

Die Redaktion von Lohnsteuer-kompakt.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen – täglich für Sie recherchiert!

Steuer-Nachrichten Urteile
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Klimakur: Überwinterung in Thailand als außergewöhnliche Belastung?

Klimakur: Überwinterung in Thailand als außergewöhnliche Belastung?

Wird der Heilerfolg entscheidend durch das günstige Klima am Kurort bewirkt, handelt es sich um eine sogenannte Klimakur. Eine solche Klimakur kommt bei bestimmten Krankheiten in Betracht, z.B. Neurodermitis (Hautkrankheit mit stark juckendem, eventuell nässendem Ausschlag), Psoriasis (Schuppenflechte), Bronchialasthma, sowie bei anderen Krankheiten, bei denen Salz und Sonne helfen, wie Rheuma, Weißfleckenkrankheit (Vitiligo), Hautverhärtung (Sklerodermie). Ein günstiges Klima für diese Krankheiten herrscht am Toten Meer (Ein Bokek), am Mittelmeer, an der Nordsee oder in Davos. Kann auch ein Aufenthalt in tropischen Regionen, etwa in Thailand, als Klimakur in Betracht kommen?


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BMF-Schreiben Steuer-Nachrichten Urteile
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Teilzeitstudium: Fahrten mit Dienstreisepauschale absetzbar?

Teilzeitstudium: Fahrten mit Dienstreisepauschale absetzbar?

Ein Studium an der Fernuniversität Hagen kann in Form eines Vollzeitstudiums (zeitlicher Umfang von etwa 40 Stunden wöchentlich) oder eines Teilzeitstudiums (überwiegend berufsbegleitend mit etwa 20 Stunden wöchentlich) absolviert werden. Im Rahmen des Fernstudiums sind gelegentliche Fahrten zur Uni auch bei einem Teilzeitstudium erforderlich. Die Frage ist, ob solche Fahrten mit der Dienstreisepauschale oder mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten absetzbar sind.
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Steuer-Nachrichten Urteile
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Vorsicht: Erstattung von Parkgebühren führt zu Arbeitslohn

Vorsicht: Erstattung von Parkgebühren führt zu Arbeitslohn

Arbeitnehmer dürfen ihre Fahrten zur Arbeit, das heißt zur so genannten ersten Tätigkeitsstätte, nur mit der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen. Das sind 30 Cent pro Entfernungskilometer. Seit 2021 gelten 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer. Ab 2022 soll der Betrag um weitere 3 Cent auf 38 Cent erhöht werden. Mit der Entfernungspauschale sind alle gewöhnlichen Aufwendungen abgegolten, also Kosten für Benzin, Reifen, Inspektionen, Kfz-Versicherungen, Kfz-Steuer, Abschreibung, Garagenmiete und auch Parkgebühren für das Abstellen des Kraftfahrzeugs während der Arbeitszeit.


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Steuer-Nachrichten Urteile
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Kinderfreibetrag: Keine Übertragung bei Zusammenleben der Eltern

Kinderfreibetrag: Keine Übertragung bei Zusammenleben der Eltern

Die steuerlichen Freibeträge für Kinder, namentlich der Kinderfreibetrag und der BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und Ausbildung), stehen grundsätzlich beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu. Bei getrennt lebenden bzw. nicht miteinander verheirateten Elternteilen kann also jeder für sich ein halb der kindbedingten Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Die Übertragung des halben Kinderfreibetrages von einem Elternteil auf den anderen Elternteil ist nicht ohne weiteres möglich – auch nicht aufgrund eines einvernehmlichen Antrags.
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Gartenhaus in Kleingartenanlage: Spekulationsgewinn oder steuerfreier Verkauf?

Gartenhaus in Kleingartenanlage: Spekulationsgewinn oder steuerfreier Verkauf?

Werden Immobilien innerhalb von zehn Jahren an- und wieder verkauft, so liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Gewinne aus Veräußerungen innerhalb der Zehn-Jahres-Frist unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Doch gilt das auch für ein Gartenhaus in einer Kleingartenkolonie, das veräußert wird?
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Bereitschaftsdienst: Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit und der Grundlohn

Bereitschaftsdienst: Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit und derGrundlohn

Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge), die neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen steuer- und sozialversicherungsfrei. Zuschläge für Nachtarbeit dürfen beispielsweise 25 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen (§ 3b EStG).
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Müllabfuhr und Abwasserentsorgung: Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung abziehbar?

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung: Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung abziehbar?

Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuervergünstigung in Höhe von 20 Prozent der Kosten, höchstens 4.000 EUR im Jahr gewährt (§ 35a Abs. 2 EStG). Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören vor allem hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und für die ein selbstständiger Dienstleister beauftragt wird. Die Kosten für die Müllabfuhr werden derzeit nicht als haushaltsnahe Dienstleistung berücksichtigt. Warum?


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Steuer-Nachrichten Unternehmer Urteile
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iPhone, iPad oder MacBook: Sind Apple-Geräte überhaupt beruflich nutzbar?

iPhone, iPad oder MacBook: Sind Apple-Geräte überhaupt beruflich nutzbar?

Spricht die Nutzung von Apple-Geräten, also von iPhone, iPad oder MacBook aber von vornherein gegen eine ausschließlich berufliche Nutzung? Anders ausgedrückt: Würde sich ein Arbeitnehmer oder ein Selbstständiger, der auf einen Computer beruflich angewiesen ist, üblicherweise für ein Gerät mit Microsoft-Anwendungen anstelle eines Apple-Gerätes entscheiden? Mit dieser Frage musste sich – allen Ernstes – das Finanzgericht Berlin-Brandenburg befassen.
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Unternehmer Urteile
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Fahrtenbuch: Eine leserliche Handschrift ist Pflicht

Fahrtenbuch: Eine leserliche Handschrift ist Pflicht

Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen darf, muss einen Privatanteil versteuern. Dieser wird entweder pauschal nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung ermittelt oder per – ordnungsgemäßem – Fahrtenbuch. Naturgemäß gibt es mit dem Finanzamt immer wieder Streit zu der Frage, wie detailliert die Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch sein müssen und welche Mängel noch verzeihlich sind. Denn Hand aufs Herz: Wohl niemand hat Freude daran, ein Fahrtenbuch zu führen.


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Steuerbescheid Unternehmer Urteile
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Betriebsfeiern: Verfassungsgericht prüft 110-Euro-Freibetrag

Betriebsfeiern: Verfassungsgericht prüft 110-Euro-Freibetrag

Betriebsfeiern und -ausflüge sind beliebt, auch wenn diese angesichts der Corona-Pandemie in den beiden letzten Jahren eher selten durchgeführt wurden. Doch es kommen bestimmt wieder bessere Zeiten. Damit die Arbeitnehmer die Veranstaltungen unbeschwert genießen können und keinen geldwerten Vorteil lohnversteuern müssen, hat der Gesetzgeber seit 2015 einen Freibetrag geschaffen.


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Steuer-Nachrichten Urteile
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Anliegerbeiträge: Keine Steuervergünstigung als Handwerkerleistungen

Anliegerbeiträge: Keine Steuervergünstigung als Handwerkerleistungen

Aufwendungen für Handwerkerleistungen sind mit 20 Prozent, höchstens 1.200 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 3 EStG). Begünstigt sind aber nur Arbeiten, die „im Haushalt“ erbracht werden. Dies umfasst Arbeiten, die im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden, wozu auch der zugehörige Grund und Boden gehört. Was aber gilt, wenn Arbeiten über die Grundstücksgrenze hinausgehen, wie es beispielsweise auf Erschließungskosten bzw. Anliegerbeiträge zutrifft.
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BMF-Schreiben Steuer-Nachrichten Urteile
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Kindergartenbeiträge: Arbeitgeberzuschuss mindert abziehbaren Aufwand

Kindergartenbeiträge: Arbeitgeberzuschuss mindert abziehbaren Aufwand

Kinderbetreuungskosten sind unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben absetzbar, und zwar mit zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind. Begünstigt sind Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dazu gehören auch Kindergartenbeiträge. Zeitlich unbegrenzt kann ein Abzug erfolgen, wenn das Kind behindert ist, diese Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.


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Kryptowährungen: Wie sind Bitcoin & Co, zu versteuern?

Kryptowährungen: Wie sind Bitcoin & Co, zu versteuern?

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Litecoin u.a. sind digitale, anonyme, notenbankunabhängige Währungen. Viele wissen nicht wirklich, was genau das ist und wie sie funktionieren. Was allerdings weithin wahrgenommen wird, sind Pressemeldungen über extreme Wertsteigerungen und drastische Wertverluste. Die Frage ist, wie Gewinne und Verluste aus dem Handel mit Bitcoins und anderen Kryptowährungen steuerlich zu beurteilen sind.
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Vorsorgeaufwendungen: Abzug bei Tätigkeit im Nicht-EU-Ausland?

Vorsorgeaufwendungen: Abzug bei Tätigkeit im Nicht-EU-Ausland?

Viele Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland sind bei einem Unternehmen im Ausland beschäftigt oder für ein deutsches Unternehmen längere Zeit im Ausland tätig. Wo der Arbeitslohn dann zu versteuern ist, hängt von den Regelungen im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ab. Wie verhält es sich aber mit Rentenversicherungsbeiträgen und anderen Vorsorgeaufwendungen, die mit der Auslandstätigkeit in Verbindung stehen.


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Negativzinsen: Zusätzliches Verwahrentgelt der Banken unzulässig?

Negativzinsen: Zusätzliches Verwahrentgelt der Banken unzulässig?

Immer mehr Banken versenden Briefe an ihre Bestandskunden, in denen sie „gemeinsam die optimale Lösung finden“ wollen, doch tatsächlich geht es um die Vereinbarung eines Verwahrentgelts. Seit etlichen Jahren zahlen Banken ihren Kunden schon keine Zinsen mehr auf Sparguthaben oder sonstige Einlagen. Und jetzt wollen sie die Getreuen auch noch mit Negativ- bzw. Strafzinsen belasten und nennen dies ein verniedlichend „Verwahrentgelt“. Offenbar verlangen mittlerweile über 555 Kreditinstitute Negativzinsen im Privatkundengeschäft.
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Kein Kindergeld bei krankheitsbedingtem Abbruch der Ausbildung

Kein Kindergeld bei krankheitsbedingtem Abbruch der Ausbildung

Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr besteht ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG), eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG) oder wegen einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist (§ 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG).
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Spesen als Teil des Arbeitslohns sozialversicherungspflichtig

Spesen als Teil des Arbeitslohns sozialversicherungspflichtig

Arbeitnehmer, die auswärts tätig sind, dürfen je nach Abwesenheit eine Verpflegungspauschale steuerlich geltend machen oder von ihrem Arbeitgeber steuerfrei als Spesen erstattet bekommen. Bei mehr als achtstündiger Abwesenheit von der Tätigkeitsstätte und der Wohnung beträgt die Verpflegungspauschale 14 c, das heißt, bis zu diesem Betrag darf der Arbeitgeber die Mehraufwendungen für Verpflegung steuer- und prinzipiell auch sozialversicherungsfrei auszahlen.
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Mieterabfindung: Aufwendungen nur per AfA abziehbar?

Mieterabfindung: Aufwendungen nur per AfA abziehbar?

Vermieter, die eine Immobilie umfassend renovieren wollen, möchten ihre alten Mieter so manches Mal zum Auszug bewegen. Sicherlich sind vielen Lesern nun die negativen Beispiele, etwa aus Berlin, vor Augen, wo Investoren Luxussanierungen durchführen, um für ihre Objekte anschließend enorm hohe Mieten zu verlangen. Aber natürlich gibt es auch zahlreiche Fälle, in denen die Sanierung und ein vorheriger Auszug der Mieter einfach erforderlich sind, weil die Gebäude so alt sind, dass ein Verfall droht. Der Ausziehende erhält dann eine Mieterabfindung.


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Steuer-Nachrichten Urteile
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Aufwendungen für eine Leihmutterschaft nicht absetzbar

Aufwendungen für eine Leihmutterschaft nicht absetzbar

Manche Paare versuchen, ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer Leihmutterschaft zu realisieren. In Deutschland sind die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft stehenden Tätigkeiten von Ärzten nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar. Auch die Leihmutterschaftsvermittlung ist nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz unter Strafe gestellt. Nicht strafbar machen sich hingegen die „Wunscheltern“.
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Bausparen: Keine Kontoführungsgebühr für Bausparverträge in der Ansparphase

Bausparen: Keine Kontoführungsgebühr für Bausparverträge in der Ansparphase

Nach den Allgemeinen Bausparbedingungen erheben die Bausparkassen von ihren Kunden sowohl in der Ansparphase als auch in der Darlehensphase – über Zinsen und Tilgung hinaus – eine Kontoführungsgebühr. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-) Auszahlung des Bauspardarlehens.
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Steuererklärung 2021 Steuererklärung 2022 Urteile
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Verbindliche Auskunft: Formelle Auskunft für das Finanzamt bindend

Verbindliche Auskunft: Formelle Auskunft für das Finanzamt bindend

Wer vom Amt kommt, ist meistens klüger. Auch beim Finanzamt können Sie Auskünfte zu Steuerfragen bekommen, doch diese sind eher unverbindlich. Was aber nützt dies, wenn man bei wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen eine verlässliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen zu komplizierten Sachverhalten benötigt? Und so gibt es auch die Möglichkeit, vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu bekommen. Dafür sind allerdings seit 2006 Gebühren zu zahlen – und das nicht zu knapp! (§ 89 AO). Die Frage ist: Wie verbindlich ist eigentlich die verbindliche Auskunft des Finanzamtes für das Finanzamt?
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