In Krisensituationen wie Pandemien oder Naturkatastrophen muss der Staat schnell finanzielle Unterstützung leisten können. Doch bislang fehlt ein effizienter Direktauszahlungsmechanismus, da beispielsweise Kontoverbindungen der Betroffenen oft nicht vorliegen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, um IBANs in der Identifikationsnummer-Datenbank (IdNr-Datenbank) zu speichern (§ 139b Abs. 3a AO). Dies ermöglicht künftig eine schnelle und missbrauchssichere Direktauszahlung öffentlicher Leistungen – sei es zur Krisenbewältigung oder für Maßnahmen wie das geplante Klimageld.
Schlagwort: Steuergesetz
Entwurf eines Jahressteuergesetzes vorgestellt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgestellt. Demzufolge sollen Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Deren weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen dagegen steuerpflichtig werden. Der Wehrsold beträgt zur Zeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich.
Weiterlesen