Wussten Sie, dass das Bundesernährungsministerium für die Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren 230.000 Euro ausgibt? Dieses staatlich organisierte Finetuning von Biomöhren ist eines von 30 Beispielen, die der BdSt mit der heute beginnenden „Aktion Frühjahrsputz“ der Öffentlichkeit präsentiert. Jedes Beispiel zeigt, welch absurde und sinnlose Projekte sich im Bundeshaushalt verbergen, denn zu viele Ausgaben sind im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden und werden nicht mehr hinterfragt.
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Keine Willkür- und Schikane bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (VIII R 8/09). In diesem Fall konnte ein selbständig tätiger Rechtsanwalt detailliert und nachvollziehbar darlegen, dass sich seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt seien. Das Finanzamt habe die Prüfung bei ihm nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein.
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Falscher Steuerbescheid: Einspruch beim Finanzamt ist auch per Mail möglich
Zahlendreher, vom Finanzamt gestrichene Abzugsposten, unberücksichtigte Urteile sowie Erlasse oder falsch angewendete Vorschriften – die Liste, warum ein Steuerbescheid falsch sein kann, ist lang. Zum Glück kann der Steuerzahler sich dagegen wehren und Einspruch gegen einen unrichtigen Steuerbescheid einlegen. Das ist auch online möglich.
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Arbeitgeber kann Smartphones und Software nun steuerfrei überlassen
Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers soll für Arbeitnehmer steuerfrei werden. Dies gilt auch, wenn ein Arbeitgeber seinen Angestellten Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung, die per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz (17/8235) aufgenommen wurde.
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Finanzministerium will Steuerpflicht für Buftis und Wehrdienstleistende
Geht es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden Buftis und Wehrdienstleistende in Zukunft stärker zur Kasse gebeten. In einem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es, dass Soldaten und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst ihre Bezüge künftig versteuern sollen.
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Dschungelkönige und Big Brother-Sieger müssen Gewinne wohl versteuern
Das Fernsehen sucht und findet sie: die nächsten Top-Models, Dschungel-Könige oder die Big Brother. Und die Gewinner dieser Shows erhalten dafür eine nicht unbedeutende Summe.
Ein Umstand der auch die Finanzämter auf den Plan rief, die ihren Anteil daran wollten. Und das wohl zurecht, wie der Bundesfinanzhof nun entscheiden hat.
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Einkaufen im neuen Shop von Lohnsteuer kompakt
Sie wollen Ihre Steuererklärung mit Lohnsteuer kompakt schon jetzt bezahlen, aber erst später anfertigen? Sie haben einen Gutschein-Code für den Shop erhalten und wollen den nun einlösen? Lesen Sie, wie Sie im Shop einkaufen und die Abgabe-Codes bei Lohnsteuer kompakt einlösen. Denn für die Abgabe der Steuererklärung ist ein Shop-Code nicht gültig!
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Achtung Spam: Der Virus steckt im Steuerbescheid
Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt aktuell vor einer Spam-Welle mit angeblichen Mitteilungen des Finanzamts bzw. der Steuerverwaltung. Sie fordern den Empfänger zum Öffnen des Mail-Anhangs auf, der einen Virus oder Trojaner auf dem Rechner des Empfängers ablegt. Das Landesamt empfiehlt dringend , die Nachricht sofort zu löschen und insbesondere die anhängende Datei keinesfalls zu öffnen.
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Die Entfernungspauschale gibt es nur einmal pro Tag
Fährt ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen zweimal pro Tag zu seiner Arbeitsstelle, kann er die Entfernungspauschale in seiner Steuererklärung trotzdem nur einmal ansetzen. Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein weiterer Werbungskostenabzug für die zweite Fahrt nicht möglich ist (Az. 4 K 3301/09).
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Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: „Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 16. November 2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung „offensichtlich verkehrsgünstiger“ ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes).
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So lösen Groupon-Kunden Ihren Gutschein ein
Lieber Groupon-Kunde, Sie können Lohnsteuer Kompakt komplett kostenfrei testen. Erst bei Abgabe der Steuererklärung wird ein Abgabe-Code benötigt. Den gibt es mit dem Groupon Gutschein für 0 Euro im Shop von Lohnsteuer Kompakt.
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Finanzämter schreiben Ruheständler an
Viele Rentner stellen sich die Frage, ob sie eine Steuererklärung abgeben müssen. Besonders in diesem Jahr dürfte für viele Ruheständler die Frage akut werden, da die Finanzverwaltung bundesweit damit beginnt, Rentendaten von bisher noch nicht beim Finanzamt geführten Rentnern auszuwerten. So sollen in diesem Jahr diejenigen angeschrieben werden, bei denen mit einer Steuernachzahlung zu rechnen ist, meldet der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe.
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Fußballspieler als Wirtschaftsgut
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben.
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Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen Personen anders als die bisherigen Steuernummern auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, ermöglichen sie deren eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren.
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HAZ: Steuer-CD bekommt Konkurrenz aus dem Netz
„[…] Hauptvorteil von Online-Steuererklärungen ist daher die Zeitersparnis. Die Registrierung dauert nur Sekunden und auch das Ausfüllen des Fragebogens muss einen Steuerzahler nicht allzu lange beschäftigen, wenn er alle nötigen Unterlagen zur Hand hat. „
Richter und Hochschullehrer können Arbeitszimmer nicht absetzen
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei Hochschullehrern (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Richtern (Urteil vom 8. Dezember 2011 VI R 13/11) das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet. Sie können Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen.
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Glück gehabt: Steuerzahler darf zuviel erstattete Lohnsteuer behalten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil (VII R 55/10) entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt.
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Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember 2011 VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können.
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Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice
Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (von derzeit 7%).
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Finanzamtsdaten zu Lohnersatzleistungen teilweise unzutreffend
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass Finanzamtsdaten zu Lohnersatzleistungen teilweise unzutreffend sind.
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Probleme beim Versand der Steuerunterlagen
In der Zeit vom 04.01. bis 06.01.12 14 Uhr traten vereinzelt ein Fehler bei der ELSTER-Schnittstelle auf. Hierdurch wurden einige Steuerfälle für das Steuerjahr 2011 als Testfall übertragen und können nicht vom Finanzamt bearbeitet werden.
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