Geschiedene und getrennt lebende Elternteile sowie Väter und Mütter nichtehelicher Kinder müssen für ihre Kinder, die beim anderen Elternteil leben, Barunterhalt leisten. Der Kindesunterhalt – genauer: der Mindestunterhalt – orientiert sich seit 2016 nicht mehr am steuerlichen Kinderfreibetrag, sondern am „steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum“ des Kindes. Doch anders als im Steuerrecht, wo die Höhe des Existenzminimums von Kindern für alle Altersstufen gilt, wird im Unterhaltsrecht nach drei Altersstufen differenziert (§ 1612a BGB).

• In der ersten Altersstufe für Kinder bis 5 Jahre beträgt der Mindestunterhalt 87 % des Existenzminimums, in der zweiten (6 bis 11 Jahre) 100 %, in der dritten (12 bis 17 Jahre) 117 % (§ 1612a BGB). Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts wird vom Bundesjustizministerium festgelegt. Für das Jahr 2021 wurden die Werte festgelegt in der „Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 3.11.2020 (BGBl. 2020 I S. 2344).
• Zum 1.1.2022 ist der Mindestunterhalt erneut angehoben worden („Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 30.11.2021).

Zu unterscheiden ist zwischen dem Mindestunterhalt des Kindes und dem Zahlbetrag des Barunterhaltspflichtigen:

• Der Mindestunterhalt ist der Barunterhaltsbetrag, auf den das minderjährige Kind grundsätzlich Anspruch hat und den der Unterhaltspflichtige grundsätzlich zahlen muss.
• Wird davon das hälftige Kindergeld abgezogen, ergibt sich der monatliche Zahlbetrag, der tatsächlich zu zahlen ist. Bei volljährigen Kindern ist das Kindergeld in voller Höhe abzuziehen. In 2022 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro.

Aufgrund des erhöhten Mindestunterhalts gibt es zum 1.1.2022 wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, gilt aber als bundesweite Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Die Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben und in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt. Grundlage der Tabelle ist der sog. Mindestunterhalt, der in keinem Fall unterschritten werden darf. Die Erhöhung des Mindestunterhaltes (in der ersten Einkommensgruppe) führt zugleich zu einer Erhöhung der Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe der „Düsseldorfer Tabelle„.

Neue Einkommensgruppen 11 bis 15: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch Kinder von Spitzenverdienern (Nettoeinkommen über 5.500 Euro) einen Anspruch haben, zur Bestimmung ihres Unterhalts das genaue Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu erfahren. Die Erklärung des Vaters bzw. der Mutter, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein, reiche nicht aus (BGH-Urteil vom 16.9.2020, XII ZB 499/19).

Bisher hatte der BGH keine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bei Einkommen über 5.500 Euro netto im Monat vorgenommen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Nunmehr hält der BGH aber eine begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin aktuell ausgewiesenen Einkommensbetrags für „nicht ausgeschlossen“ – d.h. bis 11.000 Euro. Mit diesem neuen Urteil hat der BGH die Rechte unterhaltsberechtigter Kinder gestärkt, einen über die Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle hinausgehenden Kindesunterhalt fordern und so an den gesteigerten Lebensverhältnissen der Eltern teilhaben zu können.

Zahlbeträge

Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. In 2022 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro.