Verkauft eine gemeinnützige Karnevalsgesellschaft Karnevalsorden, so unterliegt der erzielte Gewinn der Körperschaftssteuer. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 18.4.2012 (13 K 1075/08). demnach sei der Verkauf von Karnevalsorden von der unentgeltlichen Abgabe der Orden zu unterscheiden und stelle einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
Weiterlesen
Kategorie: Urteile
Wann ist ein Hundesitter als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
Will man die Kosten eines Hundesitters als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen, muss die Betreuung des Hundes wohl innerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerzahlers stattfinden. Zu diesem Ergebnis kommt der 14. Senat des Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil (14 K 2289/11 E vom 25. Mai 2012).
Weiterlesen
Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht
Mit Urteil vom 11. April 2012 I R 11/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte. Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion.
Weiterlesen
Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Sind Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun außergewöhnliche Belastungen? Nein, sagt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 30. April 2012 (Az.: 5 K 1934/11), dass sich mit dieser Frage befassen musste.
Weiterlesen
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes können außergewöhnliche Belastung sein
Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes können als außergewöhnliche Belastung in die Steuererklärung eingebracht werden. Dies gilt aber nicht für Kosten üblicher Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 29. März 2012 entschieden (VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10).
Weiterlesen
Kindergeld bei Au-Pair-Aufenthalten im Ausland
Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland sind nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil (III R 58/08) in Hinblick auf die Zahlung von Kindergeld klargestellt.
Weiterlesen
Der „Big Brother“-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24. April 2012 entscheiden, dass der Gewinner der 5. Staffel von Big Brother seinen erzielten „Projektgewinn“ in Höhe von 1 Mio. Euro versteuern muss (IX R 6/10). Der Kläger schuldete – wie alle anderen Kandidaten auch – dem Big Brother-Veranstalter seine ständige Anwesenheit im Big Brother-Haus; er musste sich während seines Aufenthalts ununterbrochen filmen und belauschen lassen und nach Auswahl an Wettbewerben mit anderen Kandidaten teilnehmen.
Weiterlesen
Keine Zusammenveranlagung bei Bezug belgischen Arbeitslosengeldes
Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2012 (4 K 1943/09) entschieden.
Weiterlesen
Übernachtungskosten von LKW-Fahrern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11 entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann, denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Abziehbar sind jedoch die tatsächlich angefallenen Aufwendungen.
Weiterlesen
Das sind die Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Diesen Anforderungen ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden.
Weiterlesen
Höhere Fahrtkosten in den meisten Outsourcing-Fällen
Die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sind nur eingeschränkt mit der Entfernungspauschale (30 Cent je Entfernungskilometer) steuerlich abziehbar. Regelmäßige Arbeitsstätte kann aber nur die Betriebsstätte des Arbeitgebers sein, die der Arbeitnehmer nicht nur gelegentlich, sondern fortdauernd aufsucht, um dort seine arbeits- oder dienstvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.
Weiterlesen
Sind Sie schon Unternehmer? Achtung bei Verkäufen über ebay
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
Weiterlesen
Entfernungspauschale oder Dienstreisekosten bei Versetzung
Eine Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist. Mit Urteil vom 29. März 2012 zur Einkommensteuer 2009 (Az.: 5 K 2160/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, mit der steuerlichen Folge, dass dann Fahraufwendungen – als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – nur mit der Entfernungspauschale (0,30 € pro Entfernungskilometer) und nicht nach Dienstreisegrundsätzen (0,30 € pro gefahrenem km) berücksichtigt werden können.
Weiterlesen
Hausbau: Bauzeitzinsen können als Herstellungskosten abgesetzt werden
Zinsen für Kredite zur Finanzierung einer Immobilie, die während der Bauphase anfallen, können unter Umständen als Herstellungskosten anerkannt werden. Dadurch erhöhen sie die Abschreibungsbasis. Nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG gilt dies zum Beispiel für Zinsen, die bis zu dem Zeitpunkt entstehen, ab dem die Absicht einer Vermietung ersichtlich wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts München vom 24.11.2011 – Az.: 11 K 2686/10.
Weiterlesen
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.
Weiterlesen
Neuregelung der Abgabenordnung hebelt Rechtsprechung des BFH aus
Mit einer Neuregelung des § 97 Abgabenordnung (AO) plant der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten der Steuerpflichtigen im Steuerverfahren. Der vorliegende Entwurf hebelt zudem erneut die Rechtsprechung des BFH aus und reagiert auf ein Urteil vom 24.2.2010 (II R 57/08). Darin hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Finanzbehörde erst dann Unterlagen anfordern kann, wenn die zuvor vom Vorlagepflichtigen verlangte Auskunft nicht oder nicht ausreichend erteilt wurde.
Weiterlesen
Wenn Nationalspieler Gewerbesteuer zahlen müssen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 X R 14/10 über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen entschieden, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen.
Weiterlesen
Schutz vor Elektrosmog von der Steuer absetzen
Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11).
Weiterlesen
Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei
Durch Urteil vom 11. Januar 2012 I R 27/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann.
Weiterlesen
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums in voller Höhe absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 9. Februar 2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können.
Weiterlesen
Keine Willkür- und Schikane bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (VIII R 8/09). In diesem Fall konnte ein selbständig tätiger Rechtsanwalt detailliert und nachvollziehbar darlegen, dass sich seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt seien. Das Finanzamt habe die Prüfung bei ihm nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein.
Weiterlesen